Tab. 6/1: Fristen zur Aufstellung von Lärmkarten und Lärmaktionsplänen
 

Das Vorgehen bei der Erstellung der Lärmkarten und Aktionspläne ähnelt weitgehend dem Verfahren bei der Lärmminderungsplanung nach § 47a Bundes-Immissionsschutzgesetz. Allerdings werden durch die Richtlinie neue Lärmindizes eingeführt. Für die Beschreibung der Lärmbelastung werden als kennzeichnende Größen der L_den als Maß für die allgemeine Belästigung und der L_night als Maß für die Störungen des Schlafes eingeführt. L_night ist dabei der über die Nacht, L_den der über den gesamten 24-stündigen Tag mit Zuschlägen von fünf Dezibel für die vierstündige Abendzeit und zehn Dezibel für die achtstündige Nachtzeit gemittelte Schalldruckpegel.

Ziel des Gesetzes ist ausdrücklich nicht nur die Bekämpfung des Lärms in lauten Gebieten, sondern auch die Erhaltung der Ruhe in bisher (relativ) leisen Gebieten. Betont wird auch die Öffentlichkeitsbeteiligung. In Artikel § 47d (3) heißt es: "Die Öffentlichkeit wird zu Vorschlägen für Lärmaktionspläne gehört, sie erhält rechtzeitig und effektiv die Möglichkeit, an der Ausarbeitung und der Überprüfung der Lärmaktionspläne mitzuwirken. Die Ergebnisse der Mitwirkung sind zu berücksichtigen. Die Öffentlichkeit über die getroffenen Entscheidungen zu unterrichten. Es sind angemessene Fristen mit einer ausreichenden Zeitspanne für jede Phase der Beteiligung vorzusehen."

Lärmkarten und Aktionspläne sollen gemäß § 47c alle fünf Jahre überprüft und bei Bedarf überarbeitet werden.

Zuständige Behörden für die Lärmminderungsplanung sind gemäß § 47e die Gemeinden oder die nach Landesrecht zuständigen Behörden, soweit in § 47e nicht Abweichendes geregelt ist.

Für die Lärmkarten gemäß § 47c und Lärmminderungspläne gemäß § 47d sind Mindestan- forderungen in der EU-Umgebungslärmrichtlinie definiert.

Seit März 2006 liegt mit der 34. BImSchV (Verordnung über Lärmkartierung) eine Verordnung zur Erstellung von Lärmkarten vor.
 

Wesentliche Mindestanforderungen für die Ausarbeitung der Lärmkarten sind

1. Auf einer strategischen Lärmkarte werden Daten zu folgenden Aspekten dargestellt:

• aktuelle, frühere oder vorhersehbare Lärmsituation, ausgedrückt durch einen Lärmindex,
  
• Überschreitung eines Grenzwertes,
  
• geschätzte Anzahl an Wohnungen, Schulen und Krankenhäusern in einem bestimmten Gebiet, die bestimmten Werten eines Lärmindexes ausgesetzt sind,
  
• geschätzte Anzahl der Menschen in einem lärmbelasteten Gebiet.

2. Strategische Lärmkarten können der Öffentlichkeit in folgender Form vorgelegt werden:

• als Grafik,
• als Zahlenangaben in Tabellen,
• als Zahlenangaben in elektronischer Form.

3. Strategische Lärmkarten für Ballungsräume weisen besonders Lärm aus folgenden Quellen aus:

• Straßenverkehr,
• Eisenbahnverkehr,
• Flughäfen,
• Industriegelände, einschließlich Häfen.

4. Die Ausarbeitung strategischer Lärmkarten dient folgenden Zwecken:

• zur Aufbereitung der Daten,
• als Informationsquelle für die Bürger,
• als Grundlage für Aktionspläne

Für jeden dieser Zwecke bedarf es einer anderen Art von strategischer Lärmkarte, gemäß den Aus- führungen in der EU-Richtlinie.

5. Zur Information der Bürger und für die Ausarbeitung von Aktionsplänen sind zusätzliche und aus- führlichere Informationen zu liefern wie:

• eine grafische Darstellung,
• Karten, auf denen die Überschreitung eines Grenzwertes dargestellt ist,
• Differenzkarten, auf denen die aktuelle Lage mit zukünftigen Situationen verglichen wird,
• Karten, auf denen der Wert eines Lärmindexes ggf. auf einer anderen Höhe als 4 m dargestellt ist.

6. Strategische Lärmkarten mit den Ergebnissen von Ermittlungen, die in einer Höhe von 4 m durchgeführt wurden, und mit einer in 5 dB-Bereiche unterteilten Skale für L_den und L_night werden zur lokalen oder landesweiten Verwendung erstellt.

7. Für Ballungsräume werden verschiedene strategische Lärmkarten jeweils für den Straßen- verkehrslärm, Eisenbahnlärm, Fluglärm und Industrie- und Gewerbelärm getrennt erstellt. Zusätzlich können Karten für andere Lärmquellen erstellt werden.
 

Lärmaktionspläne haben folgende Mindestanforderungen:

1. Die Aktionspläne müssen mindestens folgende Angaben und Unterlagen enthalten:

• eine Beschreibung des Ballungsraums, der Hauptverkehrsstraßen, der Haupteisenbahnstrecken oder der Großflughäfen und anderer Lärmquellen, die zu berücksichtigen sind,
• die zuständige Behörde,
• den rechtlichen Hintergrund,
• alle geltenden Grenzwerte,
• eine Zusammenfassung der Daten der Lärmkarten,
• eine Bewertung der geschätzten Anzahl von Personen, die Lärm ausgesetzt sind,
• sowie Angabe von Problemen und verbesserungsbedürftigen Situationen,
• das Protokoll der öffentlichen Anhörungen
• die bereits vorhandenen oder geplanten Maßnahmen zur Lärmminderung,
• die Maßnahmen, die die zuständigen Behörden für die nächsten fünf Jahre geplant
• haben, einschließlich der Maßnahmen zum Schutz ruhiger Gebiete,
• die langfristige Strategie,
• finanzielle Informationen (falls verfügbar): Finanzmittel, Kostenwirksamkeitsanalyse,
• Kosten-Nutzen-Analyse,
• die geplanten Bestimmungen für die Bewertung der Durchführung und der Ergebnisse des Aktionsplans.

2. Die zuständigen Behörden können jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich zum Beispiel folgende Maßnahmen in Betracht ziehen:

• Verkehrsplanung,
• Raumordnung,
• auf die Geräuschquelle ausgerichtete technische Maßnahmen,
• Wahl von Quellen mit geringerer Lärmentwicklung,
• Verringerung der Schallübertragung,
• verordnungsrechtliche oder wirtschaftliche Maßnahmen oder Anreize.

3. In den Aktionsplänen sollten Schätzwerte für die Reduzierung der Zahl der betroffenen Personen (die sich belästigt fühlen, unter Schlafstörungen leiden oder anderweitig beeinträchtigt sind) enthalten sein.

Planbeispiele enthalten die Abbildungen 6/1-LMP-1, 6/1-LMP-2 und 6/1-LMP-3.
 

Die Lärmminderungsplanung behandelt sehr komplexe Zusammenhänge, weshalb eine Unterstützung durch IuK-Anlagen unerlässlich ist.

Eine wesentliche Grundlage bei der Aufstellung von Lärmaktionsplänen sowie für planerische Zwecke sind die Lärmkarten, wobei insbesondere die Darstellung des Verkehrslärms im Vordergrund stehen dürfte. Für planerische Zwecke ist es vorteilhaft, wenn die Lärmbelastung der Gemeinden oder Städte in Form von Lärmkarten dargestellt wird. Grundlage derartiger Pläne können sowohl Messungen als auch Berechnungen sein.

Während sich die Lärmemissionen (z. B. von Straßen) relativ leicht darstellen lassen, ist ein die Ge- samtfläche eines Gebietes abdeckender Schallimmissionsplan wesentlich schwieriger zu erstellen, da hierbei die Schallausbreitung in teilweise komplexer Topographie berechnet werden muss und auch andere Lärmquellen zu berücksichtigen sind.

In der DIN 45682 "Schallimmissionspläne" werden Mindeststandards für die Qualität von Eingabe- daten und von Rechenmodellen zur flächenhaften Darstellung von Schallimmissionsplänen festgelegt.
 
Gängige Rechenmodelle sind derzeit u.a. LIMA, CadnaA, SoundPLAN und IMMI.
 

Durch diese Anforderungen werden in Zukunft auf die Gemeinden erhebliche zusätzliche Aufgaben im Bereich des Lärmschutzes zukommen. Vor allem ist absehbar, dass durch die Lärm- minderungsplanung eine engere Verzahnung der Rechtsgebiete Immissionsschutz und Bauleitplanung eintreten wird als dis bis jetzt der Fall war. Dies wird sich insbesondere auch im Bereich der Verkehrsplanung zeigen.
 

Weitere ausführliche Informationen zum Thema Lärmminderungsplanung in Stuttgart finden Sie unter:

http://www.stadtklima-stuttgart.de/index.php?laerm_laermminderungsplan_einleitung