Aktiver Schallschutz gründet sich u.a. auf Regelungen für die Beschaffenheit und den Betrieb von Kraftfahrzeugen, die sich fast ausschließlich nach dem STRASSENVERKEHRSGESETZ (StVG) unter Beachtung von § 38 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) richten. Das StVG ermächtigt auch zum Erlass von Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften. So regeln § 30 Abs. 1 der STRASSENVERKEHRSORDNUNG (StVO) und § 49 der STRASSEN- VERKEHRSZULASSUNGSORDNUNG (StVZO) in Übereinstimmung mit § 38 BImSchG, dass Kraftfahrzeuge so beschaffen sein müssen, dass ihre Geräuschentwicklung das nach dem Stand der Technik unvermeidbare Maß nicht überschreitet.

Auf der Grundlage von § 6 StVG verlangt bzw. ermöglicht die Straßenverkehrsordnung u.a. das Verbot unnötigen Lärms bei der Kraftfahrzeugbenutzung, die Beschränkung der Abgabe von Schallzeichen sowie Verkehrsbeschränkungen, die die Straßenverkehrsbehörden zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen besonders anordnen können (z.B. in Kurorten oder in der Nähe von Krankenhäusern). Darüber hinaus können die Straßenverkehrsbehörden im Einvernehmen mit der Gemeinde auch die notwendigen Anordnungen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen oder zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung treffen (§ 45 StVO). In diesem Bereich bestehen noch erhebliche Möglichkeiten.

Außer dem wichtigen Planungsgrundsatz in § 50 BImSchG sind die den Lärmschutz betreffenden Anforderungen im vierten Teil des BImSchG zu beachten:

§ 38 (Beschaffenheit und Betrieb von Fahrzeugen) regelt, dass Kraftfahrzeuge so beschaffen sein müssen, daß vermeidbare Emissionen verhindert und unvermeidbare Emissionen auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben.

Gemäß § 41 (Straßen und Schienenwege) ist beim Bau oder der wesentlichen Änderung öffentlicher Straßen sowie von Eisen- und Straßenbahnen sicherzustellen, dass keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Verkehrsgeräusche hervorgerufen werden können, die nach dem Stand der Technik vermeidbar wären. Dies gilt nicht, wenn der Schutz nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten erreichbar wäre. Der Schutz ist beispielsweise mit Lärmschutzwällen und -wänden und durch Schleifen der Schienenlaufflächen möglich.

§ 42 regelt die Entschädigung für Schallschutzmaßnahmen an baulichen Anlagen (passiver Schallschutz).

§ 43 ermächtigt die Bundesregierung, durch Rechtsverordnungen zur Durchführung der §§ 41 und 42 Immissionsgrenzwerte, die zum Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche beim Neubau und der wesentlichen Änderung von öffentlichen Straßen und Schienenwegen nicht überschritten werden dürfen, zu bestimmen sowie das Verfahren zur Ermittlung der Immissionen zu regeln. Eine entsprechende VERKEHRSLÄRMSCHUTZVERORDNUNG (16. BImSchV) wurde im Juni 1990 erlassen. Diese Verordnung tritt an die Stelle einer zwischenzeitlich nicht mehr weiter verfolgten Absicht, diesen Problembereich in einem eigenen Verkehrslärmschutzgesetz zu regeln.

Mit der 16. BImSchV trifft das BImSchG Regelungen bzgl. der Lärmimmissionen im Zusammenhang mit dem Straßen- und Schienenwegebau.

Geschützt ist im Übrigen nicht nur der Innenwohnbereich, sondern auch der Außenwohnbereich (wie Balkone, Terrassen), der wegen seiner Bestimmung zu Wohnzwecken gleichermaßen schutzwürdig ist.

§ 43 BImSchG ermächtigt die Bundesregierung auch zum Erlass einer Rechtsverordnung über bestimmte technische Anforderungen an den Bau von Straßen und Schienenwegen zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen durch Geräusche und über Art und Umfang der zum Schutz vor diesen Umwelteinwirkungen notwendigen Schallschutzmaßnahmen an baulichen Anlagen.

Die Notwendigkeit von Lärmschutzmaßnahmen beim Bau oder der wesentlichen Änderung von Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes ergibt sich auch aus den Anforderungen § 17 des BUNDES-FERNSTRASSENGESETZES im Rahmen des dort vorgeschriebenen Planfeststellungs- verfahrens.

Für bestehende Bundesstraßen sind Grenzwerte für Maßnahmen der Lärmsanierung in den Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes (VLärmSchR97) festgelegt.

Straßenplanungen im Rahmen der Bauleitplanung unterliegen den Anforderungen des § 1 Abs. 5 BauGB, wonach u.a. die Belange des Umweltschutzes, d. h. auch der Schallschutz zu berücksichtigen sind. Flächen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen, in diesem Zusammenhang Lärm, erforderlich sind, sollen im Bebauungsplan gemäß § 9 Abs. 5 Ziffer 1 des Baugesetzbuches gekennzeichnet werden. Eine solche Kennzeichnung steht am Ende von schalltechnischen Untersuchungen, die mit dem Ziel vorzunehmen sind, vorrangig aktiven Schallschutz zu bewerkstelligen.

Ebenfalls von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang das Gesetz über die Umweltver- träglichkeitsprüfung (UVPG). Zweck des Gesetzes ist u.a. bei nachstehend genannten Vorhaben zur wirksamen Umweltvorsorge nach einheitlichen Grundsätzen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Sie umfasst die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der Auswirkung eines Vorhabens auf die Umwelt. Im Zusammenhang mit dem Straßen- und Schienenverkehrslärm nennt das UVPG bei bestimmten Vorraussetzungen:

• Bau und Änderung einer Bundesautobahn, einer sonstigen Bundesfernstraße

• Bau und Änderung von Anlagen der Eisenbahn

• Bau und Änderung einer Strecke für Straßenbahnen, Stadtschnellbahnen, U-Bahnen und Hängebahnen sowie dazugehöriger Betriebsanlagen.